Meine Gedanken zum Markdorfer Bürgerentscheid

In nicht mal einem Monat, am 16. Dezember 2018, findet der Bürgerentscheid statt, in dem die Frage geklärt wird, ob der Ratsbeschluss vom 24.07.2018 zum Umbau des Bischofschloss in eine Verwaltung, aufgehoben werden soll. Für mich ist das ein Festtag der Demokratie, ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.

Ich möchte hier nicht die aufkommenden Fragen klären, was bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid aus dem Schloss werden soll. Dies müssen wir umfassend an anderer Stelle klären, wenn es so kommt. Vielmehr möchte ich meine Gedanken dazu loswerden, wie es zu diesem wichtigen demokratischen Mittel gekommen ist.

Schon vor Jahren war dieses Thema in der Stadt heiß diskutiert. Es beteiligten sich viel mehr Menschen, als es auf kommunalpolitischer Ebene üblich ist. Das schrie förmlich von Anfang an nach einer richtigen Bürgerbeteiligung. Stattdessen fand einst eine Bürgerinformation statt, was man aus dem Schloss so tolles machen könne – eine Verwaltung. Alternative Gedanken wurden im Keim erstickt oder nicht bedacht. Von Beginn an wurde die Richtung „Verwaltung ins Schloss“ eingeschlagen. Trotz aller Diskussionen und sehr unterschiedlichen Meinungen und Empfindungen aus der Bevölkerung wurde dieser Kurs beibehalten.

Am 24.07.2018 war es dann soweit; es stand der Beschluss im Gemeinderat an, den Umbau zu vollziehen. In der selbigen Gemeinderatssitzung hat die Fraktion der SPD den Antrag gestellt, diese Frage in einem Bürgerentscheid zu klären. Zu groß ist dieses Thema und zu großes Interesse war in der Stadt offenkundig vorhanden, um es an der Bevölkerung vorbei zu entscheiden. Doch die Fraktionen der CDU, Freien Wähler und der Umweltgruppe (mit 2 Ausnahmen) haben diese einmalige Chance vertan, eine basisdemokratische Entscheidung herbei zu führen. Auch der Bürgermeister Georg Riedmann (CDU) hat, trotz einstigen Wahlversprechen, mehr Bürgerbeteiligung aufzubauen und durchzuführen, gegen einen Bürgerentscheid gestimmt. Hier bedarf es für Es wurden groteske Gründe angeführt, weshalb die Bevölkerung nicht in der Lage sei, dies zu entscheiden und der SPD wurde politisches Kalkül vorgeworfen.

Es bedurfte einer Bürgerinitiative, die mit über 1700 Stimmen in einem Bürgerbegehren ganz klar aufzeigte, dass das Interesse an Kommunalpolitik ist in der Bevölkerung vorhanden ist; entgegen allen Vorbehalten und Äußerungen der Fraktionen im Gemeinderat, die gegen einen Bürgerentscheid stimmten. Doch auch hier wurde man seitens der CDU nicht müde, die Gegner des Umzuges scharf zu kritisieren.

Für mich stellt sich weniger die Frage, wie der Bürgerentscheid ausgeht. Vielmehr freue ich mich sehr, dass aus der Bevölkerung der Wille ganz klar zu erkennen ist, dass man sie in wichtige kommunalpolitischen Prozessen einzubinden hat. Ich hoffe sehr, dass die Räte und Rätinnen der CDU, Freien Wähler und der Umweltgruppe es endlich verstanden haben, dass es viel mehr Verantwortung bedarf, die Menschen mit einzubinden, für die sie letztlich Entscheidungen treffen. Bis zum heutigen Tag haben es die genannten Fraktionen nicht verstanden, dass die Bevölkerung mehr ist, als nur Wähler/-innen, sie müssen mit den Entscheidungen letztlich leben. Dieser Verantwortung sind sie bei diesem Thema nicht gerecht geworden.

Markdorfer Bürgerbegehren zum geplanten Bischofschloss-Umbau

Es ist nicht mal einen Monat her (24. Juli 2018), als der Gemeinderat in einer Sitzung den Antrag der SPD auf einen Bürgerentscheid zum Umbau des Schlosses mehrheitlich abgelehnt und zugleich den Baubeschluss um Umbau gefasst hat.

Der Umbau des Bischofschloss zu einer Verwaltung stößt in Markdorf auf große Kritik und es gibt nicht wenige Stimmen, die dieses Vorhaben ablehnen. Es ist unumstritten, dass es auch Befürworter gibt. Diese Stimmen kommen aus der Bürgerschaft und nicht aus dem Gemeinderat. Es bewegt die Menschen in Markdorf. Umso verwirrender sind für mich bis heute die Entscheidung sowie die Begründungen zur anlehnenden Haltung eines Bürgerentscheids. Nun sind wir, Bürgerinnen und Bürger von Markdorf, gefragt!

Die Initiative Bischlofschloss bereitet derzeit das Bürgerbegehren vor. Auf deren Webseite können Sie sich auch umfassend über die Initiative selbst sowie dem Thema Bürgerbegehren umfassend informieren. Es sind circa 800 gültige Unterschriften notwendig, um seitens der Bürger/-innen einen Bürgerentscheid erwirken zu können. Ich für meinen Teil werde mich, sofern noch Kapazitäten benötigt werden, an der Verteilung der Unterschriftenlisten beteiligen und selbstverständlich das Bürgerbegehren mit meiner Unterschrift unterstützen. Nach wie vor sehe ich es als völlig richtig an, dass die Bürger/-innen in Markdorf darüber entscheiden sollen, ob ein Projekt dieser Größenordnung umgesetzt werden soll oder nicht.

Mit dieser Unterschrift tragen Sie einen Teil dazu bei, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Es muss nicht hier und jetzt für oder gegen den Umbau gestimmt werden. Diese Frage soll final in einem Bürgerentscheid geklärt werden – durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Markdorf, durch Sie!

Hilfreiche Weblinks:

Verwunderliches Demokratieverständnis in Markdorf

Dass der Gemeinderat in Markdorf heute mehrheitlich für den Baubeschluss des Bischofschlosses zu einer Verwaltung abgestimmt hat, hatte sich bereits im Vorfeld klar abgezeichnet und darf nicht verwundern. Doch mich verwundert die Begründung gegen einen Bürgerentscheid, den die SPD beantragt hatte und mehrheitlich abgelehnt wurde. Grundsätzlich hatte man den Eindruck, dass man zwar nicht gegen einen Bürgerentscheid per se ist und man verwies auf die Möglichkeit, es im Rahmen einer Bürgerinitiative tun zu können. Es sei die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, basisdemokratische Impulse zu setzen. Doch mit dieser merkwürdigen Argumentation und dem Verweis darauf, dass man als vom Volke gewählte Vertreter/innen sehr wohl im Sinne der Bürger/innen handle offenbart sich mir ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Es ist auch die Aufgabe der gewählten Vertreter/innen im Gemeinderat, jenen Wähler/innen die Möglichkeit zu bieten, sich basisdemokratisch an einem Prozess zu beteiligen. Dies hat die SPD mit dem Antrag auf einen Bürgerentscheid getan. Die anderen Fraktionen geben leichtfertig die Verantwortung an die Bürger/innen weiter und signalisieren, dass offenbar nur wenig aufrichtiges Interesse an einer basisdemokratischen Entscheidung bei einem Projekt dieser Größe besteht.

Bürgerbeteiligung schafft Vertrauen

Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen mit einzubeziehen, ist eines der für mich größten Ziele in der Kommunalpolitik. Entscheidungen von Gemeinderäten/-rätinnen haben Auswirkungen auf Bürger/-innen. So manche politische Fehlentscheidung und den Unmut der Bevölkerung hätte unter Einbezug der Bürger/innen gar vermieden werden können.

Die gewählten Geimeinderäte-/rätinnen entscheiden über politische Themen, sie sind von der Bevölkerung gewählt worden. An dieser Tatsache soll meines Erachtens auch nichts geändert werden, die repräsentative Demokratie in Deutschland soll erhalten bleiben. Doch damit Mitglieder des Gemeinderates ihre Entscheidung treffen können, müssen sie über das zu entscheidende politische Themenfeld umfassend informiert werden und sich eine Meinung bilden. Genau an dem Punkt der Entscheidungsfindung ist die Bürgerbeteiligung für alle ein Gewinn. Die Bürger/-innen erfahren meist nach einer Entscheidung, was entscheiden wurde. Meist über das Amtsblatt einer Gemeinde oder über die lokale Presse. Nicht selten stößt eine Entscheidung bitter auf und es macht sich Unmut in der Bevölkerung breit, wie derzeit in Markdorf im Bezug auf das Thema „Bischofschloss“, welches zur Verwaltung umgebaut werden soll.

Von der ersten Sekunde an

Stehen Projekte an, die Teile der Bevölkerung oder gar die gesamte Bevölkerung unmittelbar betreffen, ist es meiner Auffassung nach die Aufgabe der Verwaltung und der Gemeinderäte/-rätinnen, die betreffenden Menschen völlig ergebnisoffen mit einzubeziehen. Diese Menschen müssen angehört , befragt und umfassend informiert und auf dem Laufenden gehalten werden. Es ist klar, dass jede/e Bürger/in die Möglichkeit, sich Informationen zu verschaffen. Doch ich sehe die Verwaltung und die Gemeinderäte/-rätinnen in der „Pflicht“, dies aktiv zu tun und auf die Bevölkerung zuzugehen. Es gibt hierbei die verschiedensten Möglichkeiten, betroffene Menschen mit einzubeziehen, sei es durch Bürgerforen, regelmäßige Versammlungen oder auch Arbeitsgruppen, die gemeinsam Lösungen zu einem Projekt entwickeln. Ich bin davon fest überzeugt, dass durch aktives Miteinbeziehen der Bevölkerung von der ersten Stunde an auch Sichtweisen eröffnet, die man ggf. so nicht in Betracht gezogen hätte. Aber niemals darf diese Form der Bürgerbeteiligung dazu verwendet werden, um Menschen „nur“ zu informieren oder schon vorher festgelegte Ziele „schmackhaft“ zu machen, wie es in Markdorf mit dem Bischofschloss geschehen ist. Nur eine völlig ergebnisoffene und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung darf überhaupt eine Beteiligung genannt werden!

Entschieden wird im Gemeinderat

Trotz meinem großen Ziel, die Menschen an politischen Prozessen beteiligen zu wollen, muss man sich im Klaren sein, dass die politische Entscheidung im Gemeinderat getroffen wird. Auch bei einer intensiven Beteiligung wird es Menschen geben, die eine Entscheidung ablehnen. Das liegt in der Natur der Sache und das ist Demokratie. Wenn aber die betroffenen Menschen umfassend, komplett, offen und ehrlich an einem Thema beteiligt wurden, bin ich davon überzeugt, dass daraus kein Unmut entstehen wird. Vielmehr schafft es in der Bevölkerung Vertrauen, wenn man sich sicher sein darf, dass gewählte Gemeinderäte/-rätinnen unter Einbezug aller Meinungen offen und ehrlich eine Entscheidung treffen und diese auch vertreten können.