Bürgerbeteiligung

Jede Bürgerin und jeder Bürger ist unmittelbar von den meisten (großen) Entscheidungen des Gemeinderats betroffen. Sei es bei der Gestaltung der Stadt, großen Bauvorhaben oder in der Kindergarten- und Schuldentwicklung. Umso wichtiger ist es, Entscheidungen diesen Ausmaßes nicht an den Bürger/-innen vorbei zu entscheiden, sondern diese in den Entscheidungsprozess mit einzubinden.

Bürgerbeteiligung: Für mich ist es auf kommunaler Ebene von äußerster Wichtigkeit, die Bürger/-innen in die Kommunalpolitik fest einzubinden. Betroffene Bürger/-innen müssen von der ersten Sekunde an über ein Vorhaben umfassen und ehrlich informiert und beteiligt werden. Sie müssen sich auch daran beteiligen dürfen, ihre Meinungen und Ideen den Entscheidungsträger/-innen mitzuteilen, in welcher Form auch immer. In Zeiten des großen Misstrauens in die Politik ist eine offene und ehrliche Bürgerbeteiligung das richtige Vorgehen, dauerhaft Vertrauen in die repräsentative Demokratie zu schaffen und diese ist ein sehr wertvolles Gut in unserem Land. Lesen Sie hierzu einen Beitrag von mir.

Bürgerentscheid: In Markdorf haben wir derzeit ein großes Thema, das Bischofschloss. Die große Unsicherheit und die sehr unterschiedlichen Meinungen in der Bürgerschaft zeigen auf, wie notwendig ein Bürgerentscheid geworden ist, um die Frage, ob die Verwaltung in das Bischofschloss einziehen soll oder nicht, endgültig geklärt wird.

Ich möchte mich auf kommunaler Ebene dafür stark machen, damit Bürgerbeteiligungen ermöglicht werden. Bürger/-innen sollen mit einbezogen werden, um zu erkennen, wie Entscheidungen zustande kommen im Rat und auf welcher Basis dies geschieht.