Bezahlbarer Wohnraum

Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Doch nicht für jeden Mensch sind die derzeit üblichen Mieten bezahlbar. Darum müssen uns darum kümmern, damit Wohnen wieder für jeden Menschen bezahlbar wird.

Der Bodenseeraum ist landschaftlich und wirtschaftlich eine der attraktivsten Gegenden Deutschlands. Allerdings finden immer weniger Menschen, die in der Bodenseeregion ihre Heimat haben, hier auch ein bezahlbares Zuhause. Junge Menschen, die hier groß geworden sind, müssen nicht selten die Region verlassen, alte Menschen bleiben in ihren großen Wohnungen, weil die kleinen oft sogar teurer sind und Familien, die am See ein Zuhause suchen, finden oft kaum bezahlbare Wohnungen oder Flächen, um selbst ein Eigenheim zu errichten. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum kann gerade in unserer sensiblen, attraktiven Region nicht einfach dem Markt überlassen werden. Denn dann entsteht zwar mehr Wohnraum, der aber den Bedürfnissen unserer heimischen Bevölkerung nicht gerecht wird.

Wohnen muss auch öffentliche Aufgabe sein: Deshalb setze ich mich für die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugenossenschaften ein. Wenn die Schaffung von Wohnraum in der Bodenseeregion dem Markt überlassen bleibt, entstehen zwar neue Wohnungen – allerdings nicht die, die sich anschließend normale Bürger/innen leisten können. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist nicht auf kurzfristige anlegerorientierte Renditemaximierung ausgerichtet, sondern auf die nutzerorientierte Bereitstellung von leistbarem und gut in Schuss gehaltenen Wohnraum. Bestehende Wohnbaugenossenschaften vor Ort werden von einer Neuregelung auch im Bodenseekreis profitieren.

Familienwohnungen statt Ferienwohnungen: Ich möchte verhindern, dass am See immer mehr „Rollladen-Siedlungen“ entstehen und Wohnungen bei so akutem Bedarf der Bevölkerung nicht zu Verfügung stehen. Deshalb setze ich mich für ein kommunales Zweckentfremdungsverbot ein. So sollen Wohnungen z.B. nicht in Ferienwohnungen umgewandelt werden und auch Wohnungsleerstand wollen wir verhindern und gemeinsam mit der kommunalen Verwaltung dafür geeignete Instrumente prüfen. Die Kontrollen hierfür müssen ausgeweitet. In Zeiten von so eklatantem Mangel an bezahlbaren Wohnraum beziehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klare Position: dauerhafter Wohnraum für Menschen muss Vorrang haben.

Maßnahmen gegen Grundstücksspekulation: Zugriff auf Baugrund für die Allgemeinheit verbessern. Es muss erreicht werden, dass im Flächennutzungsplan Flächen besser getauscht werden können. Um die rasant steigenden Grundstückspreise in den Griff zu bekommen, müssen die Kommunen größeren Spielraum erhalten, um Flächennutzungspläne zu Gunsten verkaufswilliger und bauwilliger Grundstückseigner zu überarbeiten. Im Bund brauchen wir schnelle Fortschritte bei der Einführung der Grundsteuer C, die bebauungsfähige Brachflächen stärker belastet.

Weitere (kombinierbare) Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen:

  1. Senkung der Modernisierungspauschale für Vermieter/-innen auf unter 7%
  2. Einführung einer Kappung der Modernisierungsumlage gemessen an Wohnfläche (z.B. max. 2€/qm für 6-8 Jahre)
  3. Klare und abschließende Definition der Modernisierung im Sinne des BGB (u.a. mit Ausschluss von Umweltmaßnahmen, Wärmedämmung)
  4. Höhere Sozialbindung (mind. 50 Jahre)
  5. Erbpacht statt Verkauf eines Grundstückes

Querverweis: http://spd-markdorf.de/bezahlbares-wohnen-1.html