Nicht nur die Bundeskanzleramtszeit muss man begrenzen

„Neue Besen kehren gut“ sagt man so gerne, wenn neue Mitarbeiter/innen anfangen. Zweifelsohne sind neue Mitarbeiter/innen hoch motiviert. Selbes erlebt man auch in unseren Parlamenten. Frisch gewählte Abgeordnete kommen mit vielen neuen Impulsen ins Parlament. Wer aber im Parlament bereits mehrere Legislaturperioden hinter sich hat, neigt wohl eher dazu, das alt eingefahrene Prozedere nicht zu ändern. Der Platz für Neues wird mit fortschreitender Zugehörigkeit geringer. Für mich drängt sich da nun die Forderung, die Zugehörigkeit im Parlement auf maximal zwei oder drei Legislaturperioden zu begrenzen.

Thomas Oppermann (Bundestags-Vizepräsident, SPD) fordert eine Amtszeitbegrenzung des Amtes der/die Bundeskanzler/in auf höchstens zwei Legislaturperioden (Quelle: FAZ), wie es bereits beim Amt des Bundespräsidenten der Fall ist.  Ich teile Oppermanns Forderung, doch wir sollten einen Schritt weitergehen und die Parlamentszugehörigkeit im Bundestag sowie in den Landtagen ebenfalls zeitlich begrenzen. Ich halte einen solchen Schritt äußerst sinnvoll und überfällig. Die Politik benötigt stets neue Impulse und muss sich stetig wandeln. Eine zu lange Zugehörigkeit im Bundes- oder Landtag bremst die Reaktionsfähigkeit aus und schadet auf Dauer der Demokratie.

Ob eine Begrenzung auf Kreisebene in Kreistagen oder Gemeinderäten sinnvoll ist, kann man meiner Auffasung nach nicht pauschal beurteilen. Zu groß sind die regionalen Unterschiede in den Kommunen und Landkreisen. Hier wünsche ich mir eine grundlegende, offene und öffentliche Debatte über eine Begrenzung von Kreistags- und Gemeinderatsmandatsträger/innen.