Bürgerbeteiligung schafft Vertrauen

Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen mit einzubeziehen, ist eines der für mich größten Ziele in der Kommunalpolitik. Entscheidungen von Gemeinderäten/-rätinnen haben Auswirkungen auf Bürger/innen. So manche politische Fehlentscheidung und den Unmut der Bevölkerung hätte unter Einbezug der Bürger/innen gar vermieden werden können.

Die gewählten Geimeinderäte-/rätinnen entscheiden über politische Themen, sie sind von der Bevölkerung gewählt worden. An dieser Tatsache soll meines Erachtens auch nichts geändert werden, die repräsentative Demokratie in Deutschland soll erhalten bleiben. Doch damit Mitglieder des Gemeinderates ihre Entscheidung treffen können, müssen sie über das zu entscheidende politische Themenfeld umfassend informiert werden und sich eine Meinung bilden. Genau an dem Punkt der Entscheidungsfindung ist die Bürgerbeteiligung für alle ein Gewinn. Die Bürger/innen erfahren meist nach einer Entscheidung, was entscheiden wurde. Meist über das Amtsblatt einer Gemeinde oder über die lokale Presse. Nicht selten stößt eine Entscheidung bitter auf und es macht sich Unmut in der Bevölkerung breit, wie derzeit in Markdorf im Bezug auf das Thema „Bischofschloss“, welches zur Verwaltung umgebaut werden soll.

Von der ersten Sekunde an

Stehen Projekte an, die Teile der Bevölkerung oder gar die gesamte Bevölkerung unmittelbar betreffen, ist es meiner Auffassung nach die Aufgabe der Verwaltung und der Gemeinderäte/-rätinnen, die betreffenden Menschen völlig ergebnisoffen mit einzubeziehen. Diese Menschen müssen angehört , befragt und umfassend informiert und auf dem Laufenden gehalten werden. Es ist klar, dass jede/e Bürger/in die Möglichkeit, sich Informationen zu verschaffen. Doch ich sehe die Verwaltung und die Gemeinderäte/-rätinnen in der „Pflicht“, dies aktiv zu tun und auf die Bevölkerung zuzugehen. Es gibt hierbei die verschiedensten Möglichkeiten, betroffene Menschen mit einzubeziehen, sei es durch Bürgerforen, regelmäßige Versammlungen oder auch Arbeitsgruppen, die gemeinsam Lösungen zu einem Projekt entwickeln. Ich bin davon fest überzeugt, dass durch aktives Miteinbeziehen der Bevölkerung von der ersten Stunde an auch Sichtweisen eröffnet, die man ggf. so nicht in Betracht gezogen hätte. Aber niemals darf diese Form der Bürgerbeteiligung dazu verwendet werden, um Menschen „nur“ zu informieren oder schon vorher festgelegte Ziele „schmackhaft“ zu machen, wie es in Markdorf mit dem Bischofschloss geschehen ist. Nur eine völlig ergebnisoffene und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung darf überhaupt eine Beteiligung genannt werden!

Entschieden wird im Gemeinderat

Trotz meinem großen Ziel, die Menschen an politischen Prozessen beteiligen zu wollen, muss man sich im Klaren sein, dass die politische Entscheidung im Gemeinderat getroffen wird. Auch bei einer intensiven Beteiligung wird es Menschen geben, die eine Entscheidung ablehnen. Das liegt in der Natur der Sache und das ist Demokratie. Wenn aber die betroffenen Menschen umfassend, komplett, offen und ehrlich an einem Thema beteiligt wurden, bin ich davon überzeugt, dass daraus kein Unmut entstehen wird. Vielmehr schafft es in der Bevölkerung Vertrauen, wenn man sich sicher sein darf, dass gewählte Gemeinderäte/-rätinnen unter Einbezug aller Meinungen offen und ehrlich eine Entscheidung treffen und diese auch vertreten können.