Meine Gedanken zum Markdorfer Bürgerentscheid

In nicht mal einem Monat, am 16. Dezember 2018, findet der Bürgerentscheid statt, in dem die Frage geklärt wird, ob der Ratsbeschluss vom 24.07.2018 zum Umbau des Bischofschloss in eine Verwaltung, aufgehoben werden soll. Für mich ist das ein Festtag der Demokratie, ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.

Ich möchte hier nicht die aufkommenden Fragen klären, was bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid aus dem Schloss werden soll. Dies müssen wir umfassend an anderer Stelle klären, wenn es so kommt. Vielmehr möchte ich meine Gedanken dazu loswerden, wie es zu diesem wichtigen demokratischen Mittel gekommen ist.

Schon vor Jahren war dieses Thema in der Stadt heiß diskutiert. Es beteiligten sich viel mehr Menschen, als es auf kommunalpolitischer Ebene üblich ist. Das schrie förmlich von Anfang an nach einer richtigen Bürgerbeteiligung. Stattdessen fand einst eine Bürgerinformation statt, was man aus dem Schloss so tolles machen könne – eine Verwaltung. Alternative Gedanken wurden im Keim erstickt oder nicht bedacht. Von Beginn an wurde die Richtung „Verwaltung ins Schloss“ eingeschlagen. Trotz aller Diskussionen und sehr unterschiedlichen Meinungen und Empfindungen aus der Bevölkerung wurde dieser Kurs beibehalten.

Am 24.07.2018 war es dann soweit; es stand der Beschluss im Gemeinderat an, den Umbau zu vollziehen. In der selbigen Gemeinderatssitzung hat die Fraktion der SPD den Antrag gestellt, diese Frage in einem Bürgerentscheid zu klären. Zu groß ist dieses Thema und zu großes Interesse war in der Stadt offenkundig vorhanden, um es an der Bevölkerung vorbei zu entscheiden. Doch die Fraktionen der CDU, Freien Wähler und der Umweltgruppe (mit 2 Ausnahmen) haben diese einmalige Chance vertan, eine basisdemokratische Entscheidung herbei zu führen. Auch der Bürgermeister Georg Riedmann (CDU) hat, trotz einstigen Wahlversprechen, mehr Bürgerbeteiligung aufzubauen und durchzuführen, gegen einen Bürgerentscheid gestimmt. Hier bedarf es für Es wurden groteske Gründe angeführt, weshalb die Bevölkerung nicht in der Lage sei, dies zu entscheiden und der SPD wurde politisches Kalkül vorgeworfen.

Es bedurfte einer Bürgerinitiative, die mit über 1700 Stimmen in einem Bürgerbegehren ganz klar aufzeigte, dass das Interesse an Kommunalpolitik ist in der Bevölkerung vorhanden ist; entgegen allen Vorbehalten und Äußerungen der Fraktionen im Gemeinderat, die gegen einen Bürgerentscheid stimmten. Doch auch hier wurde man seitens der CDU nicht müde, die Gegner des Umzuges scharf zu kritisieren.

Für mich stellt sich weniger die Frage, wie der Bürgerentscheid ausgeht. Vielmehr freue ich mich sehr, dass aus der Bevölkerung der Wille ganz klar zu erkennen ist, dass man sie in wichtige kommunalpolitischen Prozessen einzubinden hat. Ich hoffe sehr, dass die Räte und Rätinnen der CDU, Freien Wähler und der Umweltgruppe es endlich verstanden haben, dass es viel mehr Verantwortung bedarf, die Menschen mit einzubinden, für die sie letztlich Entscheidungen treffen. Bis zum heutigen Tag haben es die genannten Fraktionen nicht verstanden, dass die Bevölkerung mehr ist, als nur Wähler/-innen, sie müssen mit den Entscheidungen letztlich leben. Dieser Verantwortung sind sie bei diesem Thema nicht gerecht geworden.

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