Armut made in Germany

Der Streit um die Lebensmittelzuteilung der Tafeln in Essen erhitzt derzeit die Gemüter und beschäftigt, auch wenn nur halbherzig und völlig fehlgeleitet, die Politik. Verantwortung für das unerklärliche Desaster in unserem Land wird nach unten gereicht und trifft genau jene Menschen, die es am dringendsten benötigen. Es ist an Erbärmlichkeit in der Sozialpolitik kaum noch zu übertreffen, was CDU/CSU und gerade die SPD in den letzten Jahren geboten haben.

Schon der Gedanke daran, dass hilfsbedürftige Menschen gegeneinander ausgespielt werden, sei es durch die Politik oder durch die Gesellschaft, ist eine Schande. Unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, schiebt die Verantwortung an die Tafeln in Essen zurück und signalisiert unverblümt, dass die Politik, die aber dieses Elend verursacht hat, nicht dafür zuständig sei. Mehr Hohn kann man kaum kommunizieren. Der soziale Aufschrei bleibt abermals aus.

Ich begreife es nicht, wie Deutschland, das bereit im vierten Jahr in Folge einen Haushaltsjahresüberschuss in Milliardenhöhe hat, es zulassen kann, dass Menschen im Winter auf der Straße frieren müssen und sich einem völlig zugespitzten Verteilungskampf um abgelaufene Lebensmittel ausliefern lassen müssen, weil sie Hunger haben. Das kann man sich nicht ausdenken! Die Bundesregierung hat in der Daseinsvorsorge für ihre Bürger/innen auf ganzer Linie versagt und schiebt die Verantwortung immer weiter nach unten. Stattdessen diskutieren wir darüber, ob Flüchtlinge mehr erhalten als deutsche Rentner/innen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Dabei hat Deutschland genug Mittel, um allen bedürftigen Menschen zu helfen, darüber müssen wir diskutieren und endlich handeln. Letztlich ist es den unzähligen freiwilligen Menschen zu verdanken, dass die Gesellschaft nicht völlig kollabiert. Anstatt soziale Reformen auf den Weg zu bringen, damit die Menschen nicht hungern, frieren und leiden müssen, erhält man nach unzähligen Verhandlungswochen obendrein einen politischen Offenbarungseid, auch genannt Koalitionsvertrag. Dass diese Damen und Herren, die diesen Vertrag „ausgehandelt“ haben, nicht verstehen, welche Probleme dieses Land hat, zeigt dieser Offenbarungseid auf knapp 180 Seiten.