Meine Gedanken zum Markdorfer Bürgerentscheid

In nicht mal einem Monat, am 16. Dezember 2018, findet der Bürgerentscheid statt, in dem die Frage geklärt wird, ob der Ratsbeschluss vom 24.07.2018 zum Umbau des Bischofschloss in eine Verwaltung, aufgehoben werden soll. Für mich ist das ein Festtag der Demokratie, ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.

Ich möchte hier nicht die aufkommenden Fragen klären, was bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid aus dem Schloss werden soll. Dies müssen wir umfassend an anderer Stelle klären, wenn es so kommt. Vielmehr möchte ich meine Gedanken dazu loswerden, wie es zu diesem wichtigen demokratischen Mittel gekommen ist.

Schon vor Jahren war dieses Thema in der Stadt heiß diskutiert. Es beteiligten sich viel mehr Menschen, als es auf kommunalpolitischer Ebene üblich ist. Das schrie förmlich von Anfang an nach einer richtigen Bürgerbeteiligung. Stattdessen fand einst eine Bürgerinformation statt, was man aus dem Schloss so tolles machen könne – eine Verwaltung. Alternative Gedanken wurden im Keim erstickt oder nicht bedacht. Von Beginn an wurde die Richtung „Verwaltung ins Schloss“ eingeschlagen. Trotz aller Diskussionen und sehr unterschiedlichen Meinungen und Empfindungen aus der Bevölkerung wurde dieser Kurs beibehalten.

Am 24.07.2018 war es dann soweit; es stand der Beschluss im Gemeinderat an, den Umbau zu vollziehen. In der selbigen Gemeinderatssitzung hat die Fraktion der SPD den Antrag gestellt, diese Frage in einem Bürgerentscheid zu klären. Zu groß ist dieses Thema und zu großes Interesse war in der Stadt offenkundig vorhanden, um es an der Bevölkerung vorbei zu entscheiden. Doch die Fraktionen der CDU, Freien Wähler und der Umweltgruppe (mit 2 Ausnahmen) haben diese einmalige Chance vertan, eine basisdemokratische Entscheidung herbei zu führen. Auch der Bürgermeister Georg Riedmann (CDU) hat, trotz einstigen Wahlversprechen, mehr Bürgerbeteiligung aufzubauen und durchzuführen, gegen einen Bürgerentscheid gestimmt. Hier bedarf es für Es wurden groteske Gründe angeführt, weshalb die Bevölkerung nicht in der Lage sei, dies zu entscheiden und der SPD wurde politisches Kalkül vorgeworfen.

Es bedurfte einer Bürgerinitiative, die mit über 1700 Stimmen in einem Bürgerbegehren ganz klar aufzeigte, dass das Interesse an Kommunalpolitik ist in der Bevölkerung vorhanden ist; entgegen allen Vorbehalten und Äußerungen der Fraktionen im Gemeinderat, die gegen einen Bürgerentscheid stimmten. Doch auch hier wurde man seitens der CDU nicht müde, die Gegner des Umzuges scharf zu kritisieren.

Für mich stellt sich weniger die Frage, wie der Bürgerentscheid ausgeht. Vielmehr freue ich mich sehr, dass aus der Bevölkerung der Wille ganz klar zu erkennen ist, dass man sie in wichtige kommunalpolitischen Prozessen einzubinden hat. Ich hoffe sehr, dass die Räte und Rätinnen der CDU, Freien Wähler und der Umweltgruppe es endlich verstanden haben, dass es viel mehr Verantwortung bedarf, die Menschen mit einzubinden, für die sie letztlich Entscheidungen treffen. Bis zum heutigen Tag haben es die genannten Fraktionen nicht verstanden, dass die Bevölkerung mehr ist, als nur Wähler/-innen, sie müssen mit den Entscheidungen letztlich leben. Dieser Verantwortung sind sie bei diesem Thema nicht gerecht geworden.

Rad fahren ist eine unumgängliche Alternative

Fahrrad fahren ist eine tolle Sache. Mir macht es Spaß und meinen Kindern ebenfalls. Doch Rad fahren ist längst nicht mehr nur Freizeit, Spaß oder Sport, sondern eine gleichwertige Alternative im Straßenverkehr zum Auto. Doch in Deutschland zeigt man sich völlig unvorbereitet, gar uninteressiert, auf Radler. Nicht selten musste in Markdorf das Fahrrad meiner fünfjährigen Tochter geschoben werden, weil die Wege für sie zu unsicher waren.

Die maroden, gefährlichen oder teilweise nicht vorhandenen Radwege sind ein großes Problem. Schulwege unserer Kinder, die mit dem Fahrrad gerne zur Schule fahren, sind nicht selten unübersichtlich und damit gefährlich. Das Angebot an Radwege-Infrastruktur muss lückenlos angepasst werden, damit mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen und die Sicherheit der Radler/-innen gewährleistet werden kann. In Zeiten von E-Bikes wollen immer mehr Menschen das Fahrrad als sinnvolle Alternative nutzen, scheitern aber gnadenlos an der Infrastruktur.

Es ist hinlänglich bekannt und wir erleben es Tag für Tag, dass die Anzahl an Autofahrer gerade für Verkehrsknotenpunkte, z.B. Markdorf, ein sehr großes Problem ist. Lärm, Schmutz und Staus gehören zum Alltag. Sicherlich kann nicht jede/-r auf das Fahrrad umsteigen, wenn der Weg zur Arbeit sehr weit ist. Ich möchte auch nicht, dass Autofahrer verdrängt werden und es soll kein Kampf zwischen den Verkehrsmitteln entstehen. Sie können und sie müssen nebeneinander gleichwertig existieren können. Dennoch: Die Anzahl der Autos muss drastisch reduziert werden. Das schont die Umwelt und entlastet unsere Volkswirtschaft. Letztlich werden wir alle davon profitieren, wenn Staus, Lärm und Schmutz reduziert werden und dadurch weitaus weniger Straßenbaumaßnahmen (Umgehungsstraßen etc.) notwendig werden.

Es muss allen Entscheidungsträgern klar sein, dass nur ein ausgewogenes und grundlegendes Verkehrskonzept unter gleichberechtigter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer zu einem Erfolg führen kann. Man muss es wollen und sich dafür stark machen.

Für die Bodenseeregion wünsche ich mir:

  • Vollständiges Radwegenetz in der gesamten Bodenseeregion.
  • Getrennte Ampelschaltung von Straßen und Radwegen, sofern sich die Wege doch kreuzen.
  • Sichere und vor allem breite Radwege, baulich getrennt.

Ich wünsche mir für mich, meine Kinder und für alle anderen Radler/-innen eine sichere und umfassende Radwege-Infrastruktur.

Markdorfer Bürgerbegehren zum geplanten Bischofschloss-Umbau

Es ist nicht mal einen Monat her (24. Juli 2018), als der Gemeinderat in einer Sitzung den Antrag der SPD auf einen Bürgerentscheid zum Umbau des Schlosses mehrheitlich abgelehnt und zugleich den Baubeschluss um Umbau gefasst hat.

Der Umbau des Bischofschloss zu einer Verwaltung stößt in Markdorf auf große Kritik und es gibt nicht wenige Stimmen, die dieses Vorhaben ablehnen. Es ist unumstritten, dass es auch Befürworter gibt. Diese Stimmen kommen aus der Bürgerschaft und nicht aus dem Gemeinderat. Es bewegt die Menschen in Markdorf. Umso verwirrender sind für mich bis heute die Entscheidung sowie die Begründungen zur anlehnenden Haltung eines Bürgerentscheids. Nun sind wir, Bürgerinnen und Bürger von Markdorf, gefragt!

Die Initiative Bischlofschloss bereitet derzeit das Bürgerbegehren vor. Auf deren Webseite können Sie sich auch umfassend über die Initiative selbst sowie dem Thema Bürgerbegehren umfassend informieren. Es sind circa 800 gültige Unterschriften notwendig, um seitens der Bürger/-innen einen Bürgerentscheid erwirken zu können. Ich für meinen Teil werde mich, sofern noch Kapazitäten benötigt werden, an der Verteilung der Unterschriftenlisten beteiligen und selbstverständlich das Bürgerbegehren mit meiner Unterschrift unterstützen. Nach wie vor sehe ich es als völlig richtig an, dass die Bürger/-innen in Markdorf darüber entscheiden sollen, ob ein Projekt dieser Größenordnung umgesetzt werden soll oder nicht.

Mit dieser Unterschrift tragen Sie einen Teil dazu bei, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Es muss nicht hier und jetzt für oder gegen den Umbau gestimmt werden. Diese Frage soll final in einem Bürgerentscheid geklärt werden – durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Markdorf, durch Sie!

Hilfreiche Weblinks:

Verwunderliches Demokratieverständnis in Markdorf

Dass der Gemeinderat in Markdorf heute mehrheitlich für den Baubeschluss des Bischofschlosses zu einer Verwaltung abgestimmt hat, hatte sich bereits im Vorfeld klar abgezeichnet und darf nicht verwundern. Doch mich verwundert die Begründung gegen einen Bürgerentscheid, den die SPD beantragt hatte und mehrheitlich abgelehnt wurde. Grundsätzlich hatte man den Eindruck, dass man zwar nicht gegen einen Bürgerentscheid per se ist und man verwies auf die Möglichkeit, es im Rahmen einer Bürgerinitiative tun zu können. Es sei die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, basisdemokratische Impulse zu setzen. Doch mit dieser merkwürdigen Argumentation und dem Verweis darauf, dass man als vom Volke gewählte Vertreter/innen sehr wohl im Sinne der Bürger/innen handle offenbart sich mir ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Es ist auch die Aufgabe der gewählten Vertreter/innen im Gemeinderat, jenen Wähler/innen die Möglichkeit zu bieten, sich basisdemokratisch an einem Prozess zu beteiligen. Dies hat die SPD mit dem Antrag auf einen Bürgerentscheid getan. Die anderen Fraktionen geben leichtfertig die Verantwortung an die Bürger/innen weiter und signalisieren, dass offenbar nur wenig aufrichtiges Interesse an einer basisdemokratischen Entscheidung bei einem Projekt dieser Größe besteht.

Ich bleibe dabei – kein Rathaus im Markdorfer Bischofsschloss

Update vom 17.06.2018:

Der Südkurier hat meinen unten stehenden Text als Leserbrief in der Samstagsausgabe des Südkurier veröffentlicht. Diesen Leserbrief habe ich zusammen mit diesem Artikel an den Südkurier verschickt. Vielen Dank an den Südkurier.

Originaler Beitrag vom 14.06.2018:

Ich bleibe dabei – kein Rathaus im Bischofsschloss unter diesen Bedingungen! Auch ich bin nicht überrascht über diese Kosten über 18 Millionen Euro, die dieser Umbau kosten soll. Doch im Gegensatz zu Frau Sträßle (siehe Artikel im Südkurier) sehe ich keinen Mehrwert für ein Rathaus im Schloss.

Die Kostenaufstellung und auch die Argumente berücksichtigen keine langfristigen Unterhaltskosten, die die Nutzung eines solchen alten Gebäudes, trotz Umbaumaßnahmen, zwangsläufig mit sich bringen werden. Mit ansteigenden Unterhaltskosten für die Verwaltung ist somit zu rechnen. Ein Neubau hingegen kann nach modernden Maßgaben effizient und zukunftsorientiert gebaut werden. Ein Neubau ist auch besser kalkulierbarer, als ein denkmalgeschütztes Gebäude. Es ist somit nicht auszuschließen, eher zu befürchten, dass diese 18 Millionen Euro erst der Anfang sind.

Ich finde es gegenüber Gewerbetreibenden in der Ulrichstraße und Marktstraße unverantwortlich, es außer Acht zu lassen, diese im Falle eines Umsatzausfalles durch die Baumaßnahmen entsprechend zu entschädigen. Alleine das Versprechen, es so ertragbar, wie nur möglich zu gestalten, reicht nicht aus. Es geht hierbei um Existenzen vieler Menschen.

Das gesamte Vorhaben war von Beginn an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigeplant. Die sogenannte Bürgerbeteiligung war nichts anderes als eine Bürgerinformation und letztlich wurden die Tatsachen an anderer Stelle geschaffen. Auch diese Vorgehensweise hinterlässt bei mir einen sehr bitteren Beigeschmack.

Abschließend möchte ich anmerken, dass es nicht die Aufgabe von Bürgerinitiativen und Bürgerentscheiden ist, Alternativen aufzuzeigen. Vielmehr ist es die Aufgabe der Verwaltung, sich bei Vorhaben dieser Größe Alternativen zu überlegen und zu gestalten. Das ganze Vorhaben war von Anfang an auf die Verwaltung im Bischofsschloss ausgelegt, anders ist diese Vehemenz gegenüber Kritikern nicht zu verstehen. Zur vermeintlichen Alternativlosigkeit von Frau Oßwald kann ich nur sagen, dass meiner Meinung nach nie ernsthaft eine Alternative in Betracht gezogen wurde. Zu sehr hat man sich auf dieses Vorhaben fixiert und dies von Beginn an – koste es, was es wolle.

DSGVO und mein Umgang mit dem Datenschutz

Update vom 25.05.2018

Bevor heute die DSGVO in Kraft tritt habe ich noch einige Veränderungen vorgenommen, um hoffentlich final DSGVO-konform zu sein. Ich habe mir große Mühe gegeben, aber ein Restrisiko bleibt wohl immer. Folgendes habe ich auf meinen Webseiten geändert:

  • Komplette Neufassung der Datenschutzerklärung mit Inhaltsverzeichnis.
  • Abschaltung aller Plugins, die zu anderen Anbietern Daten versenden wollen. Darunter fallen u.a. JetPack für WordPress.
  • Einführung eines Formulares, bei dem personenbezogene Daten beantragt werden können.
  • Einführung eines DSGVO-konformen Cookie-Banners mit Opt-In-Verfahren.
  • Auslagerung der Datensicherungen dieser Webseiten von Google Drive zur MagentaCLOUD der Telekom Deutschland GmbH.

 

Originaler Artikel vom 19.05.2018

Am 25. Mai 2018 ist es soweit – die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt in Kraft und seit einigen Wochen herrscht regelrecht Panik. Durch meine Tätigkeit als Systemadmin in einem mittelständischen Unternehmen kam ich nicht am Thema Datenschutz und der DSGVO vorbei und hat mir doch schon einige Kopfschmerzen bereitet. Mein Mailpostfach wird regelrecht damit überschwemmt und man bekommt den Eindruck, als würde die Welt vor einer Katastrophe sehen. Nun kommen wir alle wieder aus unseren Schutzräumen heraus und gehen das Thema DSGVO entspannt, jedoch mit Sorgfalt an. Viele Dinge werden ohnehin vor Gericht noch zu klären sein.

Doch auch für mich als Webseitenbetreiber brechen neue Zeiten an. Ich musste mich auch in das Thema DSGVO und Webseiten einarbeiten. Es war schon erstaunlich, was ich in den vergangenen Tagen an meiner Webseite umstellen musste, um die Webseite DSGVO-konform zu bekommen. Allen voran Google-Dienste habe ich abgestellt und Hausverbot erteilt. Letztlich nicht mal aus Angst vor Abmahnungen, sondern vielmehr wurde mir bewusst, was ich als Webseitenbetreiber alles dadurch an Google „petze“.

Im Endeffekt geht Datenschutz uns alle an. Wir können letztlich darüber froh sein, dass die DSGVO kommt und man mehr Bewusstsein für Datenschutz entwickelt. Vor allem Unternehmen und Webseitenbetreibern ist oft nicht klar, was ihre vermeintlich gut gewollten Handlungen auslösen können. Ich kann jeden, auch privaten, Webseitenbetreiber nur dazu raten, sich diesem Thema ernst und gewissenhaft zu widmen, aber nicht in Panik zu verfallen.

 

Was hat sich nun auf stephanseidel.de getan?

Auf meiner Webseite habe ich in den vergangenen Tagen einige Veränderungen vorgenommen, um DSGVO-konform zu sein und auch Ihre Daten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Folgene Maßnahmen habe ich vorgenommen:

  • Umfassende Formulierung einer Datenschutzerklärung, in der aufgezeigt wird, was auf stephanseidel.de technisch eingesetzt wird und wie mit Ihren persönlichen Daten umgegangen wird.
  • Entfernung der Plugins von Google Analytics:
    • Bisher habe ich Google Analytics dazu eingesetzt, um die Zusammenhänge erfahren zu können, unter welchen Umständen Sie auf meine Webseite gelangen. Doch dabei habe ich aus den Augen verloren, wie viel „Nutzen“ ich davon habe – keinen! Den meisten Nutzen hat Google – mir Ihren Daten. Aus diesem Grund habe ich Google Analytics komplett entfernt.
    • Stattdessen verwende ich ein Plugin von WordPress selbst, um ein paar Zugriffsstatistiken erhalten zu können. WordPress arbeitet derzeit an der DSGVO-Konformität des WordPress-Statistiken-Plugins. Bis dahin ist dieses Plugin inaktiv.
  • Entfernung von Google reCAPTCHA im Kontaktformular:
    • Wieder Google! Mit reCAPTCHA habe ich zwar die Möglichkeit, maschinelle (z.B. von Bots) und menschliche Eingaben im Kontaktformular unterscheiden zu können, jedoch wandern auch hier viele Benutzerdaten von Ihnen zu Google.
  • Verwendung von Systemschriftarten statt Google Fonts:
    • Google, Google, Google … Google Fonts sind toll, sie sehen auf allen Geräten gleich super aus und sie sind sehr bequem für Webseitenbetreiber einzubinden. Doch Google Fonts haben den gravierenden Nachteil, dass beim Laden der Schriftarten viele Nutzerdaten an Google übermittelt werden. Also habe ich auch hier den Rotstrift angesetzt und Google vor die Türe verbannt.
  • Deaktivierung der Kommentarfunktion:
    • Durch die Verwendung eines Anti-Spam-Moduls von Aksimet wurden auch hier sehr viele Daten im Hintergrund an den Anbieter weitergeleitet. Nach Recherche scheint dieser auch wenig davon begeistert zu sein, etwas zu ändern. Um aber keine SPAM-Kommentare am Fließband zu erhalten, habe ich kurzerhand die Kommentarfunktion komplett deaktiviert.
  • Auftragsdatenverabeitungs-Verträge (ADV-Verträge) regeln die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten, die erforderlich sind, um diese Webseite überhaupt betreiben zu können. Allen voran ist das der Webhoster (Telekom), bei dem diese Webseite gespeichert wird. Aus diesem Grund habe ich Telekom Deutschland GmbH dazu aufgefordert, einen solchen ADV-Vertrag mit mir abzuschließen. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob ich als Privatperson und nicht kommerzieller Webseitenbetreiber dazu verpflichtet bin, aber im Zweifel mache ich mehr, als gefordert wird, um Ihre Daten zu schützen.
  • Datenschutzhinweise: In allen Formularen, die ich einsetze, sind nun umfassende Datenschutzhinweise mit Opt-In-Verfahren eingebaut.

 

Ist überhaupt noch etwas erhalten geblieben?

Natürlich habe ich nicht alles gestrichen. Wen wir den paranoiden Datenschützern folgen würde, könnten wir das Internet abschaffen und klopfen bald  wieder auf Schiefertafeln. Einige Dinge sind erhalten geblieben und werden in der Datenschutzerklärung, die Sie hier jederzeit einsehen können, umfassend erklärt.

  • Social-Share-Button, um Beiträge in sozialen Netzwerken teilen zu können sind weiterhin im Einsatz, aber laut Plugin-Entwickler sind diese DSGVO-konform und senden nur dann Daten an Facebook, Twitter oder Instagram weiter, wenn Sie diese Button aktiv benutzen. Im Hintergrund werden keine Daten weitergegeben. Die in WordPress enthaltene Social-Share-Buttons verfahren nicht so und sind aus diesem Grund nicht im Einsatz.
  • Newsletter: Da mein eingesetztes System nicht über Drittanbieter abgewickelt wird, sondern ausschließlich über meine Webseite und meinem E-Mail-Server, konnte das Newslettersystem überleben.

Kurzum habe ich meiner Homepage im Hintergrund eine neue Frisur verpasst und beschränke mich auf das Notwendige, um die Webseite grundsätzlich betreiben und einen gewissen Service anbieten zu können. Selbstverständlich gebe ich Ihnen umfassend Auskunft über Ihre Daten, wenn Sie mir eine Anfrage dazu senden. Falls noch Fragen bestehen: Nur zu, kontaktieren Sie mich.

Bürgerbeteiligung schafft Vertrauen

Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen mit einzubeziehen, ist eines der für mich größten Ziele in der Kommunalpolitik. Entscheidungen von Gemeinderäten/-rätinnen haben Auswirkungen auf Bürger/innen. So manche politische Fehlentscheidung und den Unmut der Bevölkerung hätte unter Einbezug der Bürger/innen gar vermieden werden können.

Die gewählten Geimeinderäte-/rätinnen entscheiden über politische Themen, sie sind von der Bevölkerung gewählt worden. An dieser Tatsache soll meines Erachtens auch nichts geändert werden, die repräsentative Demokratie in Deutschland soll erhalten bleiben. Doch damit Mitglieder des Gemeinderates ihre Entscheidung treffen können, müssen sie über das zu entscheidende politische Themenfeld umfassend informiert werden und sich eine Meinung bilden. Genau an dem Punkt der Entscheidungsfindung ist die Bürgerbeteiligung für alle ein Gewinn. Die Bürger/innen erfahren meist nach einer Entscheidung, was entscheiden wurde. Meist über das Amtsblatt einer Gemeinde oder über die lokale Presse. Nicht selten stößt eine Entscheidung bitter auf und es macht sich Unmut in der Bevölkerung breit, wie derzeit in Markdorf im Bezug auf das Thema „Bischofschloss“, welches zur Verwaltung umgebaut werden soll.

Von der ersten Sekunde an

Stehen Projekte an, die Teile der Bevölkerung oder gar die gesamte Bevölkerung unmittelbar betreffen, ist es meiner Auffassung nach die Aufgabe der Verwaltung und der Gemeinderäte/-rätinnen, die betreffenden Menschen völlig ergebnisoffen mit einzubeziehen. Diese Menschen müssen angehört , befragt und umfassend informiert und auf dem Laufenden gehalten werden. Es ist klar, dass jede/e Bürger/in die Möglichkeit, sich Informationen zu verschaffen. Doch ich sehe die Verwaltung und die Gemeinderäte/-rätinnen in der „Pflicht“, dies aktiv zu tun und auf die Bevölkerung zuzugehen. Es gibt hierbei die verschiedensten Möglichkeiten, betroffene Menschen mit einzubeziehen, sei es durch Bürgerforen, regelmäßige Versammlungen oder auch Arbeitsgruppen, die gemeinsam Lösungen zu einem Projekt entwickeln. Ich bin davon fest überzeugt, dass durch aktives Miteinbeziehen der Bevölkerung von der ersten Stunde an auch Sichtweisen eröffnet, die man ggf. so nicht in Betracht gezogen hätte. Aber niemals darf diese Form der Bürgerbeteiligung dazu verwendet werden, um Menschen „nur“ zu informieren oder schon vorher festgelegte Ziele „schmackhaft“ zu machen, wie es in Markdorf mit dem Bischofschloss geschehen ist. Nur eine völlig ergebnisoffene und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung darf überhaupt eine Beteiligung genannt werden!

Entschieden wird im Gemeinderat

Trotz meinem großen Ziel, die Menschen an politischen Prozessen beteiligen zu wollen, muss man sich im Klaren sein, dass die politische Entscheidung im Gemeinderat getroffen wird. Auch bei einer intensiven Beteiligung wird es Menschen geben, die eine Entscheidung ablehnen. Das liegt in der Natur der Sache und das ist Demokratie. Wenn aber die betroffenen Menschen umfassend, komplett, offen und ehrlich an einem Thema beteiligt wurden, bin ich davon überzeugt, dass daraus kein Unmut entstehen wird. Vielmehr schafft es in der Bevölkerung Vertrauen, wenn man sich sicher sein darf, dass gewählte Gemeinderäte/-rätinnen unter Einbezug aller Meinungen offen und ehrlich eine Entscheidung treffen und diese auch vertreten können.